Kapitel I. 2. - 4.



2. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Im Gegensatz zur reinen Wohngemeinschaft ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eine auf einen langen Zeitraum angelegte Beziehung zwischen zwei Menschen, die gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. Im Vergleich zur Ehe ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft die rechtlich weniger intensive Form des Zusammenlebens.
Daher existieren bei Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur in geringem Umfang Einhaltungspflichten, und nach Auflösung findet auch nur sehr eingeschränkt eine Auseinandersetzung statt.

Unterhaltsansprüche bestehen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder nicht. Eine entsprechende Vereinbarung ist aber zu empfehlen.

Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden sich grundsätzlich in ihrer Rechtsstellung nicht von anderen Kindern. Alle Kinder sind rechtlich gleichgestellt. Unterschiede gibt es zur Zeit nur hinsichtlich des Sorgerechts.

3. Verlobung

Die Verlobung, früher nicht selten noch groß gefeiert, ist heute meist nur noch eine Angelegenheit zwischen den Partnern, die sich dieses Heiratsversprechen geben. Die Verlobung drückt lediglich die Absicht aus zu heiraten. Aus dieser Absicht heraus kann kein Anspruch auf Eheschließung abgeleitet werden.
Die Verlobung ist als Vorstufe der Ehe im Gesetz §§ 1297 ff. BGB geregelt. So haben nach einer Verlobung die Partner gesetzlich geregelte gegenseitige Rechte und Pflichten. Beispielsweise besteht bei einer Verlobung im Zivilprozess- und Strafrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht. Somit geht der Status von Verlobten über den rechtlichen Stand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus.

4. Ehe

Um in Deutschland die Ehe einzugehen, müssen zwei unverheiratete Personen unterschiedlichen Geschlechts, bestenfalls volljährig, vor dem Standesamt heiraten. Eine Ehe kann nicht eingegangen werden, wenn zwischen den Personen nahe Verwandtschaft oder Schwägerschaft besteht.
Was eine Ehe ist, wird im Gesetz nicht definiert. Genauso wenig wie die Partner ihre Ehegemeinschaft ausfüllen; insbesondere wie der gemeinsame Hausstand geführt wird, bleibt ihrer Selbstbestimmung überlassen.

a) Schlüsselgewalt

Grundsätzlich bleibt auch in der Ehe jeder Ehepartner rechtlich selbstständig. Aber als konsequente Ausprägung der Lebensgemeinschaft ist jeder der beiden Partner ermächtigt, angemessene Geschäfte zur Deckung des gemeinsamen Lebensbedarfs der Familie, auch mit rechtlicher Wirkung für den anderen, vorzunehmen. Dies bezeichnet man als Schlüsselgewalt. Der Lebensbedarf bestimmt sich dabei aus den Verhältnissen, in denen das Ehepaar lebt. Diese Schlüsselgewalt kann ein Ehegatte natürlich für den anderen beschränken oder ausschließen, wenn hierfür ein ausreichender Grund besteht.

b) Unterhalt


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